Aufgaben des Datenschutzbeauftragten?

§ 4g I 1 BDSG bestimmt, dass der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften zum Datenschutz hinwirkt. Hinwirken deshalb, weil der Datenschutzbeauftragte die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht selbst vornehmen kann. Im Idealfall analysiert und kontrolliert er den Stand des Datenschutzniveaus im Unternehmen und macht der Geschäftsführung und den einzelnen Abteilungen Vorschläge zur Verbesserung oder Implementierung einer Datenschutzorganisation im Unternehmen. Der Datenschutzbeauftragte selbst hat also keine Entscheidungsgewalt, sondern ist organisatorisch gemäß § 4f Abs. 3 S. 1 BDSG der Geschäftsleitung unterstellt.

Ab dem 25. Mai 2018 ändert sich dies und der Datenschutzbeauftragte muss nicht nur auf die Einhaltung der entsprechenden Datenschutzvorschriften hinwirken, sondern erhält nach Art. 39 Abs. 1b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine umfassende Überwachungspflicht.

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